AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Gästen aus Deutschland und Travel Netto Sp z o o 1 Abschluss des Reisevertrages 1 1 Mit der Anmeldung zur Reise bietet der Kunde TRAVEL NETTO den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grund lage der Beschreibung des Pauschalangebots im Prospekt und dem an ihn ergangenen individuellen Angebot sowie dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an Sie erfolgt durch den Anmelder für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen ein steht sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflich tung im Buchungsvorgang durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat Die Anmeldung zur Reise kann mündlich telefonisch schriftlich per Telefax oder E Mail erfolgen 1 2 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch TRAVEL NETTO zustande TRAVEL NETTO informiert den Kunden über den Vertragsabschluss mit der schriftlichen Rei sebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger z B als An hang einer E Mail als Bestätigung des Vertrages in Papier nur bei Vertragsschluss nach Art 250 6 Abs 1 S 2 EGBGB 1 3 Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab so liegt ein neues Angebot von TRAVEL NETTO vor an das TRAVEL NETTO für 10 Tage gebunden ist Innerhalb dieser Frist kann der Kunde das neue Angebot annehmen was auch schlüssig durch Leistung der Anzah lung erfolgen kann und der Reisevertrag kommt mit dem Inhalt dieses neuen Angebots zustande 2 Bezahlung des Reisepreises Zahlungsverzug 2 1 Nach Vertragsabschluss und Erhalt der Buchungsbe stätigung mit dem dort aufgedruckten Nachweis der In solvenzschutzversicherung bei der Signal Iduna Polska wird eine Anzahlung in Höhe von 20 des Reisepreises in Euro zur Zahlung fällig Die Anzahlung wird auf den Ge samtreisepreis angerechnet Die Restzahlung auf den Rei sepreis ist 4 Wochen vor Reisebeginn fällig und zu leisten wenn feststeht dass die Reise durchgeführt wird und der in Satz 1 genannte Nachweis der Insolvenzschutzversi cherung vorliegt Die Fälligkeiten der An und Restzahlung ergeben sich aus der Buchungsbestätigung Zahlungen sind auf das dort angegebene deutsche Geschäftskonto von TRA VEL NETTO zu leisten 2 2 Wählt der Kunde die Zahlung durch Kreditkarte so er teilt er bei Buchung der Reise die Belastungsermächtigung für sein Kreditkartenkonto Hat TRAVEL NETTO diese Zah lungsart in der Reisebestätigung ausdrücklich akzeptiert so gilt eine Zahlung des Kunden so lange als vorläufig ent richtet bis festgestellt wird dass der von TRAVEL NETTO vom Kreditkartenkonto des Kunden eingezogene Betrag nicht ganz oder teilweise rückbelastet oder seine Rück zahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird Kommt es zu einer Rückbelastung aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat und wird eine Zahlung nicht rechtzeitig ein gelöst so gerät der Kunde in Verzug und TRAVEL NETTO ist berechtigt einen entstandenen Schaden als Verzugsscha den in Rechnung zu stellen Die An und Restzahlungen auf den Reisepreis werden auch bei Kreditkartenzahlungen ent sprechend ihrer Fälligkeiten und soweit der Sicherungs schein übergeben ist abgebucht 2 3 Werden auf den Reisepreis fällige Zahlungen trotz Mah nung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt ist TRAVEL NETTO berechtigt vom Vertrag zurückzutreten 323 BGB und eine ange messene Entschädigung zu verlangen die sich an nachste hender Ziffer 4 2 orientiert 3 Änderungsvorbehalt von TRAVEL NETTo für andere Ver tragsbedingungen als den Reisepreis erhebliche Vertrags änderungen Rechte des Kunden 3 1 TRAVEL NETTO behält sich vor nach Vertragsabschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern wenn die Änderungen unerheblich sind den Gesamt zuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden TRA VEL NETTO hat den Kunden auf einem dauerhaften Daten träger z B per E Mail klar verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten Die Änderung ist nur wirksam wenn sie diesen Anforderun gen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird 3 2 Kann TRAVEL NETTO die Reise aus einem nach Vertrags schluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Än derung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen Art 250 3 Nr 1 EGBGB oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden die In halt des Vertrages geworden sind verschaffen so kann TRAVEL NETTO dem Kunden die entsprechende Vertrags änderung anbieten und verlangen dass der Kunde inner halb einer von TRAVEL NETTO zu bestimmenden angemessenen Frist 1 das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder 2 seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden Nach dem Ablauf der von TRAVEL NETTO bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen 3 3 TRAVEL NETTO kann dem Kunden in ihrem Angebot zur Vertragsänderung nach 3 2 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise Ersatzreise anbieten über die sie den Kunden nach Art 250 10 EGBGB zu informieren hat 3 4 Tritt der Kunde nach Ziffer 3 2 vom Vertrag zurück findet 651h Abs 1 S 2 und Abs 5 BGB entsprechend Anwen dung Ansprüche des Reisenden nach 651i Abs 2 Nr 7 BGB bleiben unberührt Nimmt der Kunde das Angebot zur Ver tragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit gilt 651m BGB entsprechend ist sie von gleichwertiger Beschaf fenheit aber für TRAVEL NETTO mit geringeren Kosten ver bunden ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag 651m Abs 2 BGB entsprechend anzuwenden 4 Rücktritt durch den Kunden Entschädigungspauscha len Ersatzpersonen 4 1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten Maßgeblich ist der Zugang der Rück trittserklärung bei TRAVEL NETTo Dem Kunden wird emp fohlen den Rücktritt schriftlich oder in Textform z B per E Mail unter der unten genannten Adresse zu erklären 4 2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an so kann TRAVEL NETTo eine angemes sene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen TRAVEL NETTo hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen festgelegt die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklä rung des Kunden und dem Reisebeginn der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen von TRAVEL NETTo und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden wie folgt bestimmen bis zum 60 Tag vor Reisebeginn 10 ab 59 Tag bis 30 Tag vor Reisebeginn 20 ab 29 Tag bis 22 Tag vor Reisebeginn 30 ab 21 Tag bis 15 Tag vor Reisebeginn 50 ab 14 Tag bis 7 Tag vor Reisebeginn 70 ab 6 Tag bis Reisebeginn bei Nichtantritt 90 Der Kunde hat stets das Recht TRAVEL NETTO nachzuwei sen dass ihr ein Schaden überhaupt nicht oder nur in we sentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist 4 3 Abweichend von 4 2 kann TRAVEL NETTO keine Ent schädigung verlangen wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare außergewöhn liche Umstände auftreten die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich wenn sie nicht der Kontrolle der Par tei unterliegen die sich hierauf beruft und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen wenn alle zumut baren Vorkehrungen getroffen worden wären 4 4 Ist TRAVEL NETTO infolge eines Rücktritts des Anmel ders zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet hat sie unverzüglich auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt die Rückzahlung zu leisten 4 5 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können kann er innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger z B per E Mail erklären dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig wenn sie TRAVEL NETTO nicht später als 7 Tage vor Reisebeginn zugeht TRAVEL NETTO kann dem Eintritt des Dritten widersprechen wenn dieser Dritte die vertrag lichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt Tritt ein Dritter in den Vertrag ein haften er und der Kunde TRAVEL NETTO als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten TRAVEL NETTO darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern wenn und soweit diese angemessen und ihr tatsächlich ent standen sind TRAVEL NETTO hat dem Kunden einen Nach weis darüber zu erteilen in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind 4 6 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass im Rei sepreis eine Reiserücktrittskosten Versicherung nicht ent halten ist Es wird empfohlen sich mit einer Reiserücktrittskosten Versicherung oder einer Versiche rung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung ein schließlich einer Rückbeförderung bei Unfall Krankheit oder Tod zu versichern und TRAVEL NETTo ggf auf den Kontakt zu einer Versicherung anzusprechen 5 Nicht in Anspruch genommene Leistungen Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen die TRAVEL NETTO ihm ordnungsgemäß angeboten hat infolge vorzei tiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises 6 Kündigung durch TRAVEL NETTo Wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von TRAVEL NETTO nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur verein barten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter ABwägung der beiderseitigen Interessen mit ihm un zumutbar ist kann TRAVEL NETTO den Vertrag ohne Ein haltung einer Frist kündigen Dabei behält TRAVEL NETTO den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes et waig ersparter Aufwendungen und ggf erfolgter Erstattun gen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende selbst Kündi gungen können durch die Reiseleitung in Vertretung für TRAVEL NETTO ausgesprochen werden 7 obliegenheiten des Kunden Mängelanzeige Kündigung durch den Kunden 7 1 Es obliegt dem Kunden vor der Reise ggf unter Einbe ziehung fachkundigen ärztlichen Rates selbst zu prüfen und überprüfen zu lassen ob eine Teilnahme an den auf der Reise vorgesehenen ärztlichen Leistungen Kurbehandlungen Wellnessangeboten oder Kursen mit seiner jeweiligen kör perlichen Verfassung vereinbar ist und diese die auf der Reise vorgesehene Behandlung oder Heilbehandlung zulässt 7 2 Der Kunde ist verpflichtet bei aufgetretenen Leistungs störungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit zuwirken eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten 7 3 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von TRAVEL NETTO Reiseleitung Agentur oder unter der unten genannten Adresse Tele fonnummer von TRAVEL NETTO anzuzeigen und dort inner halb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen Soweit TRAVEL NETTO infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte ist der Kunde nicht berechtigt die in 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach 651n BGB Schadens ersatz zu verlangen 7 4 Reiseleiter Agenturen oder Mitarbeiter von Leistungs trägern etwa der Hotels sind nicht berechtigt Ansprüche gegen TRAVEL NETTO rechtlich anzuerkennen 7 5 Verlangt der Kunde Abhilfe hat TRAVEL NETTO den Rei semangel zu beseitigen Sie kann die Abhilfe nur verwei gern wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betrof fenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten ver bunden ist TRAVEL NETTO kann in der Weise Abhilfe schaffen dass sie durch den Ansprechpartner eine gleich oder höherwertige Ersatzleistung erbringt 7 6 Kann TRAVEL NETTO die Beseitigung des Mangels nach 7 5 verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen hat sie Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten Haben diese Ersatzleistungen zur Folge dass die Reise im Vergleich zur ursprünglich ge schuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaf fenheit ist hat TRAVEL NETTO dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren die Angemessenheit richtet sich nach 651m Abs 1 S 2 BGB Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die von TRA VEL NETTO angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen kann der Kunde die Ersatzleistungen ab lehnen In diesem Fall oder wenn TRAVEL NETTO außer stande ist Ersatzleistungen anzubieten ist 651l Abs 2 und 3 BGB mit der Maßgabe anzuwenden dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt 7 7 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beein trächtigt kann der Kunde den Vertrag kündigen Die Kün digung ist erst zulässig wenn TRAVEL NETTO eine ihr vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen las sen ohne Abhilfe zu leisten Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht wenn die Abhilfe von TRAVEL NETTO verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe not wendig ist Wird der Vertrag gekündigt so behält TRAVEL NETTO hinsichtlich der erbrachten und der zur Be endigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis Ansprüche des Reisenden nach 651i Abs 3 Nr 6 und 7 BGB bleiben unberührt Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Rei seleistungen entfällt der Anspruch von TRAVEL NETTO auf den vereinbarten Reisepreis insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten TRAVEL NETTO ist verpflichtet die infolge der Aufhebung des Vertrags not wendigen Maßnahmen zu treffen insbesondere falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasste unverzüg lich für dessen Rückbeförderung zu sorgen das hierfür ein gesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen TRAVEL NETTO zur Last 8 Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters Die vertragliche Haftung von TRAVEL NETTO für Schäden die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbei geführt werden ist auf den dreifachen Reisepreis be schränkt Für alle gegen TRAVEL NETTO gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung für Schäden die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden ist die Haftung von TRAVEL NETTO ebenfalls auf die Höhe des dreifachen Reisepreises be schränkt Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind 9 Pass und Visumerfordernisse gesundheitspolizeiliche Vorschriften 9 1 TRAVEL NETTo informiert den Kunden vor Vertrags abschluss über allgemeine Pass und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspo lizeiliche Formalitäten z B polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste die für die Reise und den Aufent halt erforderlich sind 9 2 TRAVEL NETTO haftet nicht für die rechtzeitige Ertei lung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung sofern der Kunde TRAVEL NETTO mit der Beschaffung beauftragt hat es sei denn dass TRA VEL NETTO gegen eigene Pflichten oder Hinweispflichten verstoßen und selbst die Verzögerung verschuldet hat 9 3 Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich auch für das Mitführen gültiger Reisedokumente Insbesondere Zoll und Devisenvorschriften sind einzuhalten AlleNachteile die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen gehen zu seinen Lasten ausgenommen TRAVEL NETTO hat verschuldet nicht unzureichend oder falsch informiert 10 Datenschutz Sonstiges 10 1 TRAVEL NETTO hält bei der Erhebung Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die gesetzlichen Bestim mungen ein Über die Erhebung Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten informieren wir Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website auf die wir hier ausdrücklich hinweisen Personenbezogene Daten sind alle Daten die sich auf eine Person persönlich beziehen z B Name Anschrift E Mail Adresse Diese Daten werden er hoben verarbeitet und genutzt soweit sie für die Begrün dung Durchführung Erfüllung und Beendigung des Reisevertrages mit dem Kunden und die Kundenbetreuung erforderlich sind sie werden nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an nicht berechtigte Dritte weitergegeben Der Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten für alle zwischen tRAvEL nEttO und dem Kunden abgeschlossene 110 124 soka19 ustka v5 Layout 1 31 08 18 21 09 Seite 122

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